NPD-Fraktionschef Holger Apfel für 10 Sitzungstage aus dem Landtag ausgeschlossen
Vor dem Hintergrund des israelischen Überfalls auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgüter für den blockierten Gaza-Streifen fand heute im Sächsischen Landtag auf Vorschlag der NPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel “Keine Zusammenarbeit mit ‚Schurkenstaaten’ – Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden” statt. Bereits im Vorfeld gab es darum große Aufregung. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verlas deshalb gleich zu Beginn des Tagesordnungspunkts eine Erklärung des Landtagspräsidiums, in der sich die sächsischen Blockparteien CDU/LINKE/FDP/SPD/Grüne einhellig von der Debatte distanzierten.
Offensichtlich war von vornherein geplant, eine sachliche Debatte um die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und die daraus zu ziehenden Schlüsse für das sächsisch-israelische Verhältnis zu verhindern. (Es existiert seit vielen Jahren eine gemeinsame Parlamentariergruppe, die jährlich mit 14.000 Euro bezuschußt wird.)
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erhielt bereits für die Verwendung des Begriffes “Schurkenstaat” einen Ordnungsruf. Als er darlegte, daß der Zionismus von Anfang an auf die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung angelegt war und dies auch mit Fakten und Zitaten belegte, war kein Halten mehr. Die Feststellung, daß “Gewalt eine historische Konstante des Zionistenstaates” sei und sich durch die Geschichte Palästinas eine “Blutspur des Zionismus” ziehe, erfolgten weitere Ordnungsrufe. Als Apfel darauf hinwies, daß sich BRD-Politiker vor der Islam-Lobby und der blühenden Holocaust-Industrie abducken würden, wenn denn in einem UN-Gremium auch mal zaghafte Kritik an der Politik Israels laut würde, folgte schließlich der Ausschluß aus der Sitzung durch den völlig entnervten Landtagspräsidenten, der von seinem Sitz auf- und niedersprang und zunächst eine deutliche Unsicherheit in seiner Amtsführung erkennen ließ. Holger Apfel begab sich nur zu seinem Platz zurück, ohne der absurden Entscheidung des Präsidenten Folge zu leisten. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen und das Präsidium einberufen. Schließlich zwangen herbeigeeilte Sicherheitskräfte den NPD-Fraktionsvorsitzenden zum Verlassen des Saales.
Im Ergebnis der Sonderpräsidiumssitzung wurde der NPD-Fraktionschef für 10 Sitzungstage ausgeschlossen. Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung kündigte Holger Apfel eine Klage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof an.
Im weiteren Verlauf der Debatte ergriffen mehrere Redner der Blockparteien das Wort. Zunächst trat mit tränenerstickter Stimme die CDU-Frau Uta Windisch ans Mikrophon und zischte Haßbegriffe wie “Demagogen” und “Volksverhetzer” gegen die Nationaldemokraten. Schließlich bemühte sie auch noch den früheren Großmufti von Jerusalem, um ihre wenig inhaltsreiche Rede aufzupolieren. Da Frau Windisch offenbar an gute Feen glaubt, äußerte sie am Ende drei Wünsche: die Beendigung des “braunen Spuks”, “Schalom und Salam” sowie dem Ministerpräsidenten alles Gute für seine demnächst geplante Reise nach Israel.
Der grüne Redner Miro Jennerjahn versuchte sich als politologischer Analytiker und gab dem Auditorium kund, daß “Israel” für die NPD nur ein Ersatzbegriff sei, die in Wahrheit aber die Juden meine. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Tino Günther bemühte Bibelzitate und stellte fest, daß “unsere Vorfahren den Augapfel angetastet” hätten.
Nach den inhaltlich dürftigen Beiträgen der Blockparteien sprachen zum Schluß noch die NPD-Abgeordneten Andreas Storr und Jürgen Gansel, die sich beide bemühten, dem Geschrei der meisten anderen Parlamentarier Argumente entgegenzusetzen.
Andreas Storr bedauerte, daß die Vorredner der anderen Parteien leider gar nicht zu Thema gesprochen hätten. Statt von der Vergangenheit wolle er von der Gegenwart Israels sprechen. Er kritisierte das Sonderverhältnis der BRD zu Israel, das das Gegenteil von Normalität darstelle und verwies darauf, daß Israel in den letzten Jahrzehnten 220 UNO-Resolutionen ignoriert habe, ohne daß das zu Folgen führte.
Die Maßstäbe der immer wieder beschworenen Menschenrechts- und Friedenspolitik der Bundeskanzlerin fänden im Verhältnis zu Israel leider keine Anwendung.
Als der NPD-Abgeordnete einen Vergleich zwischen der nationalsozialistischen und der israelischen Politik ziehen wollte, verbot ihm der Landtagspräsident weitere Ausführungen zu diesem Gedanken und erteilte ihm einen Ordnungsruf.
Abschließend stellte Storr klar, daß es für beide Völker keine Kollektivschuld geben dürfte, also weder für Deutsche noch für Juden.
Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel stellt in seinem abschließenden Redebeitrag die militärische und finanzielle Unterstützung Israels durch die deutschen Bundesregierungen in den Mittelpunkt. Gansel sagte: “Auf Druck der USA hat die Bundesrepublik in den letzten Jahren Israel mit modernster Waffentechnik aufgerüstet und dafür verrückterweise auch noch einen Großteil der Kosten übernommen. In den Jahren 1999 und 2000 wurden auf Veranlassung Helmut Kohls drei deutsche U-Boote vom Typ Dolphin an Israel verschenkt – Kostenpunkt für den deutschen Steuerzahler umgerechnet 560 Millionen Euro. Dieser Militarisierungspolitik wollte 2005 der aus dem Amt scheidende Gerhard Schröder nicht nachstehen und beschloß in enger Abstimmung mit Angela Merkel die Schenkung von zwei weiteren deutschen Hochtechnologie-U-Boote an die Israelis, die mit der Lieferung im kommenden Jahr rechnen können.”
Das alles zeige, so Gansel, “daß Kohl, Schröder und Merkel in der Knesset viel besser aufgehoben wären als im Berliner Reichstag, an dessen Giebel die Worte DEM DEUTSCHEN VOLKE stehen.” Angesichts der aktuellen Spardiskussion stellte der NPD-Abgeordnete abschließend fest: “Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Blockparteien: Für die Juden gibt es teure Waffengeschenke und für die Deutschen Sparkate und Sozialraub – Schämen Sie sich!”
Nachfolgend dokumentieren wir die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, die er nicht zu Ende halten konnte:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die aufgeregte Empörung der Blockparteien auf unsere Aktuelle Debatte “Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten – Deutsch-israelische Zusammenarbeit beenden” zeigt, wie notwendig diese Debatte ist; eine Debatte, die Sie am liebsten gar nicht zugelassen hätten. Doch weil die Angst vor einer Niederlage beim Verfassungsgerichtshof für Sie zu groß war, formulierten Sie lieber eine klägliche Präsidiumserklärung, mit der Sie einmal mehr Ihre Unterwürfigkeit gegenüber Israel dokumentiert haben!
Fakt ist: Mit dem aktuellen Überfall auf einen Hilfsgüterkonvoi für den Gaza-Streifen hat sich Israel endgültig als Schurkenstaat entlarvt!
Vor kurzem wurde die fast 90-jährige Journalistin Helen Thomas als dienstältestes Mitglied des Pressekorps im Weißes Haus abserviert, weil Sie den Satz äußerte: “Die Juden sollten zum Teufel noch mal aus Palästina abhauen”. Meine Damen und Herren, wie viel Wut muß in der alten Dame stecken, daß sie so einen Satz formuliert. Doch ihr Wutausbruch wird umso verständlicher, wenn man weiß, daß ihre Eltern aus dem Libanon stammen, einem Land, daß besonders unter Israel zu leiden hatte – ein Land, daß durch die israelische Invasion 1982 über 17.000 Tote zu beklagen hatte.
Für die NPD ist der aktuelle Überfall kein Ausrutscher, Gewalt ist eine historische Konstante des Zionistenstaates. Man könnte auch sagen: Israel hat nicht nur ein Sonderverhältnis zum Geld, sondern auch ein besondere Affinität zum Staatsterror!
Meine Damen und Herren, zu Beginn der zionistischen Landnahme um 1880 lebten in Palästina 460.000 Menschen, darunter nur 5 % Juden. Schon zur Gründung Israels im Mai 1948 wurden 300.000 Araber aus Heimat gewaltsam vertrieben. Mit Terrororganisationen wie der Irgun und der Haganah zieht sich die Blutspur des Zionismus wie ein roter Faden durch Geschichte Palästinas!
Doch bis heute leugnet Israel die blutigen Ursprünge seiner Existenz. Kein Wunder, gebärden sich doch die Juden seit 3.000 Jahren als Opfer der Weltgeschichte, während die eigene Rolle als Tätervolk verschwiegen wird. Und wer die gewalttätige Seite des Judentums anspricht, der wird wie der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann politisch kaltgestellt.
Einer der eifrigsten Vertreibungsbefürworter war der erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion: Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches. Nach der Vertreibung der Araber per Notstandsverordnung vom 12. Dezember 1948 wurden die Flüchtlinge schließlich auch ihres Eigentums beraubt.
Müßte ich alle Verbrechen Israels in über 60 Jahren Existenz aufzuzählen, müßte ich ein ganzes Verbrecheralbum aufschlagen. Ich erinnere an die zahlreichen Mossad-Morde an politischen Gegnern, an die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, an den Bombenterror und das Gemetzel von Bodentruppen im Gaza-Streifens, dem im Dezember 2008 über 900 Menschen zum Opfer fielen, darunter über 300 Kinder!
Und wird Israel doch mal in einem UNO-Gremium kritisiert, ducken sich die Vertreter der Bundesrepublik vor der Israel-Lobby und der blühenden Holocaust-Industrie; stärken sie dem Apartheidstaat demonstrativ Rücken. Die Politiker machen sich damit verantwortlich, daß der jüdische Terrorstaat immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe für den Weltfrieden wird. Denn ist doch offenkundig: Terrorismus und Unterdrückung tragen einen Namen: Den Namen des Staates Israel!
Wenn Sie nicht wollen, daß auch an Ihren Händen das Blut palästinensischer Kinder klebt, machen Sie Schluß mit dem Kuschelkurs – Beenden Sie endlich die Zusammenarbeit mit diesem Schurkenstaat!
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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